Teltow-Fläming muss 2021 laut der letzten Orientierungsdaten vom Land mit weniger Schlüsselzuweisungen von Seiten Brandenburgs auskommen. Teltow-Flämings Beigeordneter und Kämmerer Johannes Ferdinand machte das in einer ersten, überschlägigen Beratung zum Haushalt 2021 deutlich. Das zeigt vor allem, dass die Kommunen finanziell stärker sind – oder zumindest in 2019 waren – und das Geld laut Einschätzung des Landes Brandenburg über die Kreisumlage wieder hineinkommen soll. Im Jahr 2020 erhielt der Landkreis Teltow-Fläming noch 24,21 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen.
Das Jahr nähert sich dem Ende und die Kommunen, ob nun Städte, Gemeinden oder Landkreise, befinden sich mitten in der Haushaltsdiskussion für 2021. Um überhaupt planen zu können, hatte das Land zwar coronabedingt verspätet, aber immerhin, im September die zu erwartenden Daten für Ertragsquellen anderer öffentlicher Körperschaften (Landesmittel, weitergereichte Bundesmittel und Kommunen) verschickt. Demnach erhalten fast alle Landkreise mehr Geld. Nur unser Landkreis muß sich mit weniger zufrieden geben. So sind es in Teltow-Fläming knapp 5,2 Mio. Euro weniger als im Vorjahr. Dann bekommt der Landkreis nur noch 19,0 Mio. Euro vom Land.
Das wird für den Kreishaushalt 2021 natürlich eine Belastung. Die avisierte Senkung der Schlüsselzuweisungen ist zwar bedauerlich, andererseits zeigt es, dass wir so leistungsfähig sind, wie wir sein wollen und auch sein sollten. Unser Nachbarlandkreis LDS bekommt schon seit Jahren gar keine Schlüsselzuweisungen. Deshalb muß das Land auch nicht so viel zum Ausgleich mangelnder Leistungsfähigkeit einbringen wie bisher.
Die Ursache für die Leistungsfähigkeit des Kreises liegt wieder in der gestiegenen Leistungsfähigkeit der Gemeinden. Bei denen sprudelten in den letzten Jahren die Steuereinnahmen so, dass sie trotz des von einst 47 auf 42 Prozent gesenkten Hebesatzes der Kreisumlage auch im nun ablaufenden Jahr 2020 mehr Geld an den Landkreis überweisen mussten.
Es wird umso wichtiger, sich genau die Ausgabenseite anzuschauen. Der Sozialbereich ist wohl wieder nicht das Problem, weil dieser weitgehend refinanziert wird. Dagegen wird der Jugendbereich immer teurer, was vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und andererseits in den Ausgaben für die Freien Träger zu beobachten ist. Absehbar sind aber auch die Begehrlichkeiten – auch der Kommunen – wieder sehr hoch. Wenn es in den Vorjahren die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung war, die vehement eingefordert wurde, so sollen künftig die Schulkostenbeiträge den Kreis etliche Millionen Euro mehr kosten. Auch der öffentliche Personen-Nahverkehr wird mit der Eröffnung des BER mehr kosten als in den Vorjahren.
Die Zahlen sind aber noch nicht ausdiskutiert und wir werden sehen, welchen Bedarf es in den verschiedenen Bereichen tatsächlich gibt. Als Kämmerer bin ich sowieso dazu gesetzlich verpflichtet, für eine schwarze Null zu sorgen, also auf einem ausgeglichenen Haushalt zu bestehen.
Johannesferdinand.de ist eine Website, die den Beigeordneten und Kämmerer des Landkreises Teltow-Fläming besser bekannt und vielleicht auch Neugierde befriedigen soll. Hinterlassen Sie doch einfach eine Nachricht, wenn ich Ihnen mit mehr Details oder Hintergründen dienen kann.
Lieber Herr Ferdinand, vielleicht ein bisschen Kommunalphilosophie? 🙂 Sowohl der Landkreis, als auch seine Städte und Gemeinden handeln als kommunale Selbstverwaltung. Selbstverwaltung bedeutet nicht, dass Politik und Verwaltung sich selbst verwalten, sondern dass die Bürgerinnen und Bürger über die Instrumente Politik und Verwaltung ihre Angelegenheiten selbst verwalten. Diesen entscheidenden Unterschied muss man akzeptieren. Dann ergeben sich die Prioritäten von selbst. Strukturelle Kosten des Systems sind auf das Notwendige zurückzuführen, um die Finanzierung der Aufgabenvielfalt und Entwicklungsziele im Kreis, aber auch in den Städten und Gemeinden sicherzustellen. Die Bürgerinnen und Bürger müssen die Ergebnisse ihrer Selbstverwaltungsbemühungen sehen, anfassen und nutzen können.