Nachdem die Jahresabschlüsse 2015 – 2017 in der Kreistagssitzung am 14. Dezember 2020 beschlossen wurden, meldeten sich prompt Vertreter „armer“ Kommunen.

Dass der Landkreis nun über Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von gut 25,1 Mio. Euro verfügt, reizt besonders. Dass diese Gelder eine Anschubfinanzierung für die drängendsten Infrastrukturmaßnahmen im Kreis bilden könnten und damit den kreisangehörigen Gemeinden unmittelbar zu Gute kommen könnten, wird regelmäßig unterschlagen.

Da die Kreisebene nicht über eigene Steuereinnahmen verfügt, findet die Finanzierung des Landkreises in Form einer Fehlbedarfsabgabe durch die Gemeinden statt.

Warum hat die Kreisebene keine eigenen Steuereinnahmen? Bund, Land und Kommunen haben diese ja schließlich auch. Die Antwort ist einfach: weil es in der der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) so vorgesehen ist!

Keine eigenen Steuereinnahmen für die Kreise. Schon das ist nicht selbstverständlich. Genauso wenig wie der Umstand, dass die Kommunen einen Anteil an der Einkommensteuer ebenso bekommen wie an der Umsatzsteuer. Warum bekommt diesen Anteil nicht der Kreis? Immerhin addierte sich der Anteil an der Einkommensteuer ebenso wie der an der Umsatzsteuer und der Familienleistungs-ausgleich auf 66,8 Mio. Euro für das Planjahr 2017. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen vom Land, die sich immerhin auch auf 33,2 Mio. Euro summierten.

Man sieht also, die Kommunen finanzieren sich mitnichten – wie immer gerne behauptet – selbst; nur aus der Gewerbesteuer und ein wenig Grundsteuer.

Würden umverteilte Steuereinnahmen direkt an den Kreis umgeleitet, könnte die Kreisumlage wohl ganz entfallen. Ob die Belastung der Kommunen damit gerechter vonstattenginge, steht auf einem anderen Blatt.

Infrastrukturpolitik, die höhere Steuereinnahmen generiert, findet übrigens auch nicht nur von Seiten der Kommunen sondern maßgeblich auch auf Seiten des Kreises statt. Erinnert sei da nur an die Fläming-Skate, den vierspurigen Ausbau der B 101 und den Biotechnologiepark in Luckenwalde.

Es kann schon stören, dass manche Protagonisten so tun, als würden sie höchstpersönlich bis spät abends in der Baugrube stehen und schweißgebadet die Steuereinnahmen ihrer Gemeinde generieren. Meines Wissens werden Steuereinnahmen immer noch von allen Steuerpflichtigen in Deutschland erwirtschaftet. Und diese erwarten dafür Leistungen – und das mit gutem Recht. Egal, ob sie letzten Endes von der Gemeinde oder vom Kreis oder vom Land kommen.

Im nächsten Blog komme ich noch zu dem angeblichen Problem, dass in der Kontrolle der Plandaten nach Jahresabschluss liegen soll.

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