In der Kreistagssitzung am 22. Februar 2021 wurde der Haushalt 2021 mit einer Power Point Präsentation vorgestellt und damit offiziell eingebracht. Aus unterschiedlichen Gründen, insbesondere aber aufgrund der Corona-Pandemie steht der Haushalt 2021 unter dem Motto „Zukunft in Ungewissheit gestalten“. 3 Treiber für die Herausforderungen im Zusammenhang mit dem Haushalt 2021 wurden identifiziert. Zum einen COVID-19 zu bekämpfen bzw. zu trotzen, die Infrastruktur im gesamten Landkreis zu stärken und einen fairen Ausgleich mit den Interessen der kreisangehörigen Kommunen zu wagen.
Skizziert wurde, wie sich die Zahlen der Infizierten als Indikator für die Entwicklung des Krankheitsgeschehen im Landkreis entwickelt haben und welcher finanzielle und vor allem personelle Aufwand (anhand der bisher aufgelaufenen Ist-Stunden zur Pandemiebewältigung zwischen dem Oktober 2020 und dem Februar 2021 dargestellt) betrieben wurde.
Breiten Raum nahm der faire Ausgleich kreislicher Anforderungen mit der Leistungsfähigkeit der Kommunen im Landkreis ein. Von den Umlagegrundlagen, die dem Landkreis Teltow-Fläming vom Finanzministerium zur Verfügung gestellt werden, über das was nach der Abschöpfung durch die Kreisumlage übrigbleibt, bis zur Frage wie arm Kommunen ohne vorhandene Jahresabschlüsse überhaupt sein können, wurden viele Facetten aufgezeigt.
Der Haushalt 2021 nimmt den Vorschlag auf, dem Kreistag eine Absenkung der Kreisumlage von 42% auf 41% zu empfehlen. Die Berechnungen im Rahmen von formalisierten Abwägungsprozessen zeigt, dass dieses möglich und angemessen ist. Angemessen u.a. um eine Kompensation zur erreichen für deutlich geringere Beiträge des Landes Brandenburg bei den Schlüsselzuweisungen, einem beachtlichen Plus beim Kita-Ausbau, deutlich höheren Schulkostenbeiträgen und der Erweiterung des ÖPNV – Angebots, das u.a. mit dem sogenannten Nordraumkonzept bereits prominent vorgestellt wurde.
Eine erkennbare „Besondere Härte“ in der kommunalen Inanspruchnahme bei der Zahlung der Kreisumlage soll – wie im Vorjahr – kompensiert werden.
Es wird umso wichtiger sein, sich in den Ausschüssen die Ausgabenseite anzuschauen. So wird der Jugendbereich teurer, was vor allem im Bereich der Kinderbetreuung und andererseits in den Ausgaben für die Freien Träger zu beobachten ist. Neben der weiterhin bestehenden Forderung die Ausweitung der kostenlosen Schülerbeförderung vorzunehmen, werden insbesondere die an die Kommunen zu zahlenden Schulkostenbeiträge den Kreis etliche Millionen Euro mehr kosten. Auch der öffentliche Personen-Nahverkehr wird mit der Eröffnung des BER mehr kosten als in den Vorjahren.
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